Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat der im Vereinigten Königreich ansässigen Firma Seidel Finance am 13. September 2023 untersagt, Aktien der Ecological Technologies Ltd. auf dem deutschen Markt zu offerieren. Der Grund für dieses Verbot liegt in der Tatsache, dass Seidel Finance die erforderlichen Prospektdokumente nicht vorgelegt hat. Dabei gibt es keine erkennbaren Ausnahmen, die dieses Versäumnis rechtfertigen könnten.

Bereits am 10. Juli 2023 hatte die BaFin darauf hingewiesen, dass der Verdacht bestehe, Seidel Finance biete in Deutschland Aktien an, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Prospektdokumente zu veröffentlichen.

Nach deutschem Recht ist die Veröffentlichung eines BaFin-geprüften Prospekts Voraussetzung für den öffentlichen Verkauf von Wertpapieren. Die BaFin prüft dabei nur, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestinformationen enthält und inhaltlich konsistent ist. Sie bewertet jedoch nicht die inhaltliche Korrektheit oder die Seriosität des Anbieters.

Für die pflichtwidrige Nichtveröffentlichung eines Prospekts können sowohl Anbieter als auch Emittenten haftbar gemacht werden. Zuwiderhandlungen gegen die Prospektpflicht können mit Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro oder drei Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Darüber hinaus können Geldbußen in Höhe des doppelten wirtschaftlichen Vorteils aus dem Verstoß verhängt werden.

Die BaFin empfiehlt Verbrauchern, Investitionsentscheidungen stets auf Basis vollständiger und rechtlich vorgeschriebener Informationen zu treffen. Dabei können Anleger in der Datenbank der BaFin prüfen, ob ein gebilligter Prospekt für das jeweilige Wertpapierangebot vorliegt.

Es ist wichtig zu betonen, dass die BaFin ihre regulativen Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt, wie im § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) festgelegt ist. Informationen über den Verlauf und das Ergebnis von Verwaltungsverfahren können aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht an Dritte weitergegeben werden.

Interviewer: Guten Tag, Herr Rasch. Wir freuen uns sehr, Sie heute als Fachanwalt für Datenschutzrecht hier zu haben. Beginnen wir mit einer grundlegenden Frage: Was kann jeder Einzelne für seinen eigenen Datenschutz tun?

Mike Rasch: Vielen Dank für die Einladung. Datenschutz ist ein komplexes und zugleich wichtiges Thema. Jeder kann einiges tun, um seine persönlichen Daten besser zu schützen. Ein erster Schritt wäre, Passwörter regelmäßig zu ändern und sicherzustellen, dass sie stark und einzigartig sind. Darüber hinaus ist es sinnvoll, Zwei-Faktor-Authentifizierung wo immer möglich zu aktivieren.

Interviewer: Ein wichtiger Punkt sind sicherlich auch Social-Media-Plattformen und Online-Dienste. Wie kann man dort seine Daten schützen?

Mike Rasch: Das ist eine gute Frage. Es fängt schon bei den Einstellungen an. Viele Menschen lesen die Datenschutzbestimmungen nicht durch und stimmen ihnen einfach zu. Es wäre sinnvoll, sich Zeit zu nehmen, um diese zu lesen und die Einstellungen entsprechend anzupassen. Außerdem sollte man darauf achten, nur das Nötigste an Informationen preiszugeben.

Interviewer: Was können wir über die Nutzung von öffentlichem WLAN und mobilen Apps sagen?

Mike Rasch: Öffentliche WLAN-Netze sind oft unsicher. Wenn Sie diese nutzen, sollten Sie über ein VPN (Virtual Private Network) nachdenken, um Ihre Daten zu verschlüsseln. Bei der Nutzung von Apps sollte man sich im Klaren darüber sein, welche Berechtigungen die App wirklich benötigt und ob diese angemessen sind.

Interviewer: Gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden sollten?

Mike Rasch: Auf jeden Fall. Im Falle eines Datenmissbrauchs sollte man wissen, welche rechtlichen Schritte möglich sind. Dazu gehört auch, Anzeige zu erstatten oder den Verstoß bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu melden. Wichtig ist es, Beweise wie Screenshots oder E-Mails zu sichern.

Interviewer: Zum Abschluss: Was ist Ihre wichtigste Empfehlung für den durchschnittlichen Internetnutzer?

Mike Rasch: Seien Sie immer wachsam und hinterfragen Sie, welche Daten Sie wirklich teilen müssen. Nutzen Sie die vorhandenen Sicherheitsoptionen und seien Sie sich der Risiken bewusst. Und wenn Sie unsicher sind, suchen Sie rechtlichen Rat.

Interviewer: Herr Rasch, wir danken Ihnen für dieses äußerst informative Gespräch.

Mike Rasch: Gern geschehen. Datenschutz geht uns alle an, und ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich sind.

Interviewer: Guten Tag, Frau Bontschev. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um mit uns über das Thema „Nachhaltige Kapitalanlage“ zu sprechen. Können Sie uns zunächst erklären, was man unter einer nachhaltigen Kapitalanlage versteht?

Kerstin Bontschev: Gerne, vielen Dank für die Einladung. Eine nachhaltige Kapitalanlage ist eine Investition, die neben der finanziellen Rendite auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Das bedeutet, das investierte Kapital soll nicht nur eine finanzielle Rendite erzielen, sondern auch positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt haben.

Interviewer: Welche rechtlichen Aspekte sollten bei einer nachhaltigen Kapitalanlage berücksichtigt werden?

Kerstin Bontschev: Es gibt diverse rechtliche Rahmenbedingungen, die beachtet werden müssen. In der EU gibt es beispielsweise die Offenlegungsverordnung, die es Anlegern ermöglicht, transparentere Informationen über die Nachhaltigkeit einer Anlage zu erhalten. Außerdem sollte man sich mit den jeweiligen Anlagebedingungen und -risiken vertraut machen, um sicherzustellen, dass die Anlage tatsächlich den eigenen nachhaltigen Kriterien entspricht.

Interviewer: Gibt es besondere Herausforderungen oder Risiken, die mit nachhaltigen Kapitalanlagen verbunden sind?

Kerstin Bontschev: Natürlich, wie bei jeder Investition gibt es auch Risiken. Ein Hauptproblem ist oft der Mangel an Transparenz und Standardisierung in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien. Es kann schwierig sein, den wahren ökologischen oder sozialen Impact einer Anlage zu beurteilen. Daher ist es wichtig, umfassende Due-Diligence-Prüfungen durchzuführen und sich nicht nur auf das Marketingmaterial zu verlassen.

Interviewer: Was sollten Anleger beachten, wenn sie in nachhaltige Kapitalanlagen investieren möchten?

Kerstin Bontschev: Erstens sollten sie sich im Klaren darüber sein, welche Nachhaltigkeitskriterien für sie persönlich wichtig sind. Zweitens sollten sie die Anlage gründlich prüfen und sich über die Risiken und rechtlichen Aspekte informieren. Drittens ist es ratsam, einen erfahrenen Berater zu konsultieren, der auf nachhaltige Kapitalanlagen spezialisiert ist.

Interviewer: Vielen Dank, Frau Bontschev, für diese wertvollen Einblicke.

Kerstin Bontschev: Sehr gerne. Ich hoffe, dass diese Informationen für Anleger nützlich sind, die eine positive Veränderung durch ihre Investitionsentscheidungen bewirken möchten.