Reaktionen

Der vom Thüringer Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 stößt auf Kritik. Nach Ansicht von Thomas Kemmerich von der FPD erschöpft sich der Gestaltungswille der Landesregierung nur noch darin, die Ausgaben zu erhöhen. Ein um eine Milliarde Euro gekürzter Etat wäre realistisch. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem finanzpolitischen Kontrollverlust von Rot-Rot-Grün. Laut Olaf Kießling von der AfD begeht die Landesregierung einen Fehler, wenn sie wie geplant die Rücklagen des Landes komplett aufbraucht. Cornelia Haase-Lerch von der IHK Erfurt sagte, die Erhöhung des Haushaltsvolumens sei das falsche Signal. Wegen der wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen müsse das Land viel mehr die Ausgaben im Blick behalten. Das Kabinett hat heute den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Er sieht Ausgaben von 13,7 Milliarden Euro vor.