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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat ablehnen. Den dadurch zu erwartenden Einnahmeausfall von 120 Millionen Euro für Thüringen bezeichnete er als inakzeptabel. Dem Verband der Wirtschaft in Thüringen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Es fehlten Aussagen zu den hohen Energiekosten, hieß es. Geplant sind jährliche Entlastungen für die Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro ab 2024. Dabei sollen die Länder zusammen mit den Kommunen einen Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen verkraften müssen. Das Kabinett fasste heute auch Beschlüsse zum Bürokratieabbau und für mehr Tempo bei der Digitalisierung.